Die 2000er-Jahre

Erste konkrete politische Maßnahmen zum Schutz von Menschen, die in Südtirol kurzzeitig oder langfristig Aufnahme suchten, wurden zu Beginn der 2000er-Jahre unternommen. Auslöser dafür war die mitunter katastrophale Situation kurdischer Flüchtlinge im Jahr 1999 und 2000, die auf dem Weg in den Norden Europas einen Zwischenaufenthalt in Südtirol von ein bis vier Tagen einlegten. Da die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft immer wieder von der Landesregierung abgelehnt wurde, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker zurecht die Untätigkeit der politischen Führung und auch die Abgeordneten der Grünen-Fraktion forderten in einem Antrag die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur zeitweiligen Flüchtlingsunterbringung (Wortprotokoll der Sitzung des Südtiroler Landtags vom 2.12.1999).

Diese Forderung wurde  schließlich vom Landtag angenommen und ein sog. Landesplan für Flüchtlinge (Beschluss Nr. 2590 vom 17.7. 2000) ausgearbeitet. Darin hieß es: „Die Autonome Provinz Bozen gewährleistet Flüchtlingen, welche sich kurz, mittel- oder langfristig in Südtirol aufhalten, Hilfe und Unterstützung […]“. Vorgesehen waren unter anderem Maßnahmen, die die Errichtung von Aufnahmezentren für eine kurze Aufenthaltsdauer von maximal fünf Tagen, finanzielle Unterstützung und die Bereitstellung von Wohnungen bzw. die Unterbringung in Privathaushalten für eine längere Anwesenheit (durchschnittlich etwa ein Jahr) sowie die Errichtung eines ‚Asylantenwohnheimes‘ für mittelfristige Aufenthalte umfassten. Auch die Einrichtung eines Flüchtlingszentrums für „außergewöhnliche Notsituationen“ war vorgesehen.
Zudem wurde der von Landesrat Otto Saurer eingebrachte Landessozialplan 2000 bis 2002 offiziell genehmigt, in welchem erstmals ein eigener Bereich für Flüchtlinge angeführt wurde. Dieser beinhaltete neben Maßnahmen zur Unterbringung auch Integrationsmaßnahmen der nach Südtirol geflüchteten Menschen.

Politische Rahmenbedingungen waren somit geschaffen – die Umsetzung der Pläne sollte sich jedoch als zähe Angelegenheit erweisen. Als Cristina Kury, Abgeordnete der Grünen-Fraktion, beispielsweise im Jahr 2002 bei der Landesregierung nachfragte, inwieweit die im Landesplan vorgesehenen Maßnahmen bereits umgesetzt worden seien, musste Landesrat Saurer zugeben, dass aufgrund von „Schwierigkeiten der Strukturenbereitstellung“ oder etwa „Unvorhersehbarkeit von Fluchtbewegungen“ noch nicht alle Punkte des Plans realisiert werden konnten.

Dem Landessozialplan 2007 bis 2009 ist schließlich zu entnehmen, dass bis zum Jahr 2006 72 Schlafplätze für Flüchtlinge in ganz Südtirol geschaffen wurden. Ziel bis 2009 war die Einrichtung weiterer 78 Plätze.
Da es bis 2011 zu keinen größeren Flüchtlingsbewegungen nach Italien und somit nach Südtirol kam und nur wenige Geflüchtete Schutz in der Autonomen Provinz Bozen suchten, hielten sich weitere politische Debatten über Flüchtlinge in Grenzen. Auch war noch nicht abzusehen, inwieweit sich die gesetzten politischen Maßnahmen tatsächlich positiv auf die Aufnahme von Geflohenen in Südtirol auswirken würden.